Gem. § 1 AHG haften Rechtsträger (z.B. Bund, Länder, Gemeinden) für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
Dies bedeutet, dass jeder Nachteil, der einem Menschen durch ein Handeln aus der Gesetzesvollziehung entstanden ist, in Geld beziffert werden muss. Der Schaden ist, kurz gesagt, der Nachteil in Geld, der sich aus der Differenz der Vermögenssituation vor dem Schadensereignis und nach dem Schadensereignis ergibt (durch das Schadensereignis - z.B. Entzug des Arbeitslosengeldes - verursacht wurde).
Wird beispielsweise rechtswidrig und schuldhaft Arbeitslosengeld/Notstandshilfe entzogen, kann es infolge des Fehlens dieser Einnahmequelle zu beträchtlichen Folgen kommen:
Wenn einE ArbeitsloseR/NotstandshilfebezieherIn zum Beispiel deswegen nicht mehr in der Lage ist, die Wohnungsmiete zu bezahlen, kann es zu einer Mietzinsklage des Vermieters kommen oder unter Umständen sogar zu einer Räumungsklage.
Wenn der/die Arbeitslose/NotstandshilfebezieherIn im Zusammenhang mit derartigen Klagen, die darauf zurückzuführen sind, dass er/sie kein Arbeitslosengeld/Notstandshilfe bekam, Verfahrenskosten zu bezahlen hat, ist dies ein konkreter Schaden. Wenn einE ArbeitsloseR/NotstandshilfebezieherIn unter Umständen deswegen sogar eine Wohnung verliert, sind sämtliche damit einhergehenden zusätzlichen Aufwendungen (gegenüber intakter Wohnsituation) Schaden (z.B. wenn ein höherer Mietzins zu bezahlen ist, Übersiedlungskosten usw.).
Auch Kosten eines Inkassobüros zur Hereinbringung von Forderungen gegen den Arbeitslosen, die dieser infolge des Fehlens des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe nicht erfüllen kann, sind Schaden.
Auch zusätzlicher Kosten für Briefwechsel (insbesondere Porto), Straßenbahnfahrscheine beispielsweise zum Aufsuchen des Rechtsanwalts oder einer Arbeitsloseninitiative, um dort eine rechtliche Hilfestellung zu erlangen, sind Schaden.
Ich kann naturgemäß, da im Einzelfall zahlreiche völlig unterschiedliche Nachteile eintreten können, nur eine beispielsweise Benennung von Schadenspositionen vornehmen.
Ich empfehle, alle zusätzlichen Aufwendungen, die aufgrund eines Entzuges von Arbeitslosengeld / Notstandshilfe entstehen, penibel aufzuzeichnen und beweisbar zu halten (z.B. gelöster Straßenbahnfahrschein, auf dem vielleicht auf der Rückseite angemerkt wird: "Fahrt zum Rechtsanwalt.").
Ich hoffe mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Dr. H. P.
Ergänzung: Auch Telefonie gehört zu Aufwendungen, die aufgrund eines Entzuges von Arbeitslosengeld/Notstandhilfe entstehen und penibel aufzuzeichnen und beweisbar zu halten sind... zB., als Telefonrechnung mit detailliertem Gesprächsnachweis |
