RECHTSHILFETIPPS VON ARBEITSLOSEN FÜR ARBEITSLOSE

Wer ist arbeitslos

arbeitslos ist, wer nach Ende eines Dienstverhältnisses keine neue Arbeit gefunden hat. Als arbeitslos gilt auch, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt im Rahmen der Geringfügigkeit erhält, das sind bis zu € 299,15 pro Monat (€ 349,01 mal 12 = € 4188,12 : 14 = € 299,15), denn Geringfügige Beschäftigung wird 14 Mal im Jahr ausbezahlt, 2% werden für die Unfallversicherung abgezogen. Täglich darfst Du bis zu € 26,80 und bis zu 3 Tagen pro Woche = bis zu 10 Stunden in der Woche arbeiten/verdienen, den Stundenlohn rechnet Euch bitte selbst aus! (Stand Jänner 2008)

Anwartschaft (§ 14 AlVG)

Das sind die Zeiten die Du brauchst, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben:
Wenn Du bisher kein Arbeitslosengeld oder Karenzgeld beantragt hast, müssen für die letzten 2 Jahre 52 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgewiesen werden können.

Ausnahmen:

Vor Vollendung des 25. Lebensjahres brauchst Du in den letzten 12 Monaten 26 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Achtung: Die Anwartschaft ist eine Rahmenfrist und ist erstreckbar!!

Auf die Anwartschaft sind anrechenbar:

- Zeiten in denen Versicherungspflicht (oder Selbstversicherung) vorlag (auch während einer Strafhaft).
- Präsenz-, Zivil- und Frauenausbildungsdienst, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 13 Wochen sonstiger Anwartschaftszeiten liegen.
- Wochen- oder Krankengeldbezugszeiten aus einem Dienstverhältnis.
- Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung als Lehrling.
- Zeiten einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die aufgrund des Alters nicht mehr der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen.
- Zeiten, in denen ein "Sicherungsbeitrag" entrichtet wurde.
- Ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten bei Abkommen oder internationalen Verträgen (=EWR).

§ 15 AlVG Die Rahmenfristerstreckung

Bei Vorliegen bestimmter Gründe hast Du die Möglichkeit, die Rahmenfrist auf maximal 5 Jahre, wenn Du im Inland sowie bei Auslandstätigkeit gearbeitet hast, zu verlängern. Bitte beantworte die Fragen nach den Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten, sowie sonstiger Zeiten im Antrag auf Arbeitslosengeld sehr sorgsam, damit eventuelle Rahmenfristerstreckungsgründe berücksichtigt werden können! Bitte beantworte die Fragen nach den Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten, sowie sonstiger Zeiten im Antrag auf Arbeitslosengeld sehr sorgsam, damit eventuelle Rahmenfristerstreckungsgründe berücksichtigt werden können!

Tipp: Auch wenn Du das Gefühl hast, es würde Dir kein Arbeitslosengeld zustehen, solltest Du in jedem Fall ein Antrag auf Arbeitslosengeld stellen und einen schriftlichen Bescheid verlangen!

Bei weiteren Inanspruchnahmen ist Voraussetzung, dass frau mindestens 28 Wochen in einem Stück oder aber insgesamt innerhalb des letzten Jahres gearbeitet hat. Der Verdienst in dieser Zeit führt zu einer neuen Bemessung des Arbeitslosengeldes, und darin liegt eine große Gefahr für alle, die eine befristete Beschäftigung eingehen: Verdient frau in dieser Zeit weniger als vor der Inanspruchnahme des letzten Arbeitslosengeldes, verringert sich auch die Bemessungsgrundlage. Solltest Du eine befristete Beschäftigung eingehen, die schlechter bezahlt ist als Deine letzte Beschäftigung, dann achte darauf, dass sie vor Ablauf der 28 Wochen endet (1 Monat dauert länger als 4 Wochen!).

Es muss aber eine weitere Klippe umschifft werden: Bei Selbstkündigung oder Kündigung im Einvernehmen erhältst Du gleich einmal in den ersten 4 Wochen Deiner Arbeitslosigkeit nichts! Aber auch eine fristlose Entlassung aus eigener Schuld wird in gleicher Weise sanktioniert. Hier ist es der Kunst des Einzelnen anheim gestellt, auf eine Existenz erhaltende Kündigung hinzuwirken.

Sanktionen

In einem ähnlichen Fall, wo es zwar zu einer Beschäftigungsaufnahme kam, die dann aber vom Arbeitgeber bereits am dritten Tag aufgelöst wurde, wären Sanktionen eingetreten, wenn der Arbeitnehmer nicht sehr sorgsam die Arbeitsbestätigung überprüft hätte.
Der Arbeitgeber hatte nämlich auf der Arbeitsbescheinigung den Vordruck "Kündigung durch den Arbeitnehmer" vermerkt, was zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes geführt hätte. Tatsächlich hat aber der Dienstgeber gekündigt. In diesem konkreten Fall musste der Betroffene ca. eine Stunde auf die Verbesserung der Arbeitsbescheinigung warten, weil sich der Herr Personaldirektor bereites in die Mittagspause verabschiedet hatte.

! Wichtig bei Kündigung:

Prüfe deine Lohnabrechnung auf die korrekte Bezahlung von Überstunden!

! So früh wie möglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zum AMS gehen - es gibt keine rückwirkende Gewährung des Arbeitslosengeldes!

Arbeitslosengeld

Bei dieser Leistung handelt es sich um angeblich Existenz sichernde Versicherungsleistungen, die den Betroffenen in die Lage versetzen sollen, seinen Lebensunterhalt bzw., jenen seiner Familienangehörigen für die Dauer einer Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitssuche zu bestreiten. Die verfassungsrechtlich gebotene Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs gegenüber der Verwaltung [1] sichert § 47 zweiter Satz AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz), der die Erlassung eines Bescheides vorsieht, wenn der Anspruch nicht (vollständig) anerkannt wird.
Auch Karenzgeldbezug ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Grundbetrag:

Wenn Du zwischen 1. Jänner und 30. Juni Deinen Antrag stellst, ist Deine Berechnungsgrundlage die des vorletzten Jahres. Innerhalb der 2. Jahreshälfte (vom 1. Juli bis 31. Dezember) wird Dein Arbeitslosengeld nach der Jahresbeitragsgrundlage des letzten Kalenderjahres berechnet (siehe Ermittlung des Grundbetrages), das gilt für Menschen unter 45, wenn Du älter bist, darfst Du nicht zurückgestuft werden.

Familienzuschlag:

liegt derzeit bei € 0,97 täglich (Stand Jänner 2008). Durch den Ergänzungsbetrag kann Dein Arbeitslosengeld bis zur Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes (€ 747.- monatlich) aufgestockt werden (Stand Jänner 2008).
Aber: Der Ergänzungsbetrag fließt nicht in die Bemessung der Notstandshilfe ein.

Antragstellung

Es ist wichtig, sich bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich beim zuständigen Wohnsitzarbeitsamt arbeitslos zu melden. Das hat seine Gründe

• bei der Anrechnung für die Pensionsversicherung (siehe dazu Pensionsversicherungszeiten).
• für die Berechnung von künftigem Arbeitslosengeld (siehe dazu Berechnungsgrundlage).
• damit Du Sozialhilfe beziehen kannst

Wichtig: Bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld immer einen Feststellungsbescheid verlangen, das kannst Du dem Antragsformular - vor Datum und Unterschrift als Bestätigung der Richtigkeit - Deiner Angaben hinzufügen: "Ich stelle einen Antrag auf Bescheid über die Dauer und Höhe meiner Arbeitslosenversicherungsleistung". Falls Du das vergessen haben solltest, stelle im Nachhinein einen Antrag auf Feststellungsbescheid per Einschreiben (ein Muster dazu steht auf der Seite HOME). Das darf nicht länger als 6 Monate dauern; falls der Feststellungsbescheid aber länger auf sich warten läßt, musst Du einen Devolutionsantrag stellen!

Der Antrag auf Arbeitslosenversicherungsleistung muss persönlich beim zuständigen Arbeitsamt erfolgen, dazu benötigst Du für den ersten Antrag folgende Papiere:

1. Meldezettel
2. Staatsbürgerschaftsnachweis
3. Geburts- und Heiratsurkunde, bzw., Scheidungsurkunde
4. Arbeitsbestätigungen der letzten 5 Jahre (welche der/die Arbeitgeber ausstellen müssen - Rechtsanspruch auf Arbeitspapiere!)

Voraussetzungen

1. arbeitsfähig
2. arbeitswillig
3. arbeitslos
4. die Anwartschaft muss erfüllt sein (anrechenbare Zeiten, siehe Anwartschaft) und die Bezugsdauer darf nicht erschöpft sein

ad 1. Als arbeitsfähig gilt, wer nicht Invalide ist, bzw., nicht berufsunfähig ist.
ad 2. Arbeitswilligkeit bedeutet, eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit anzunehmen, oder sich vom AMS umschulen zu lassen (siehe Maßnahmen und Kurse). Vermittlungswünsche kannst Du an Deine(n) AMS - ReferentIn richten, diese dürfen aber nicht als "Arbeitsunwilligkeit" ausgelegt werden - nicht einschüchtern lassen!
Bei Zuweisung zum medizinisch/psychologischen Dienst des AMS kannst Du eine schriftliche Begründung oder einen Bescheid verlangen. Generelles medizinisches Screening ohne handfesten Grund, einfach weil Du DeineR BeraterIn "komisch" vorkommst, ist nicht möglich (siehe ärztliche Untersuchung). Arbeitswilligkeit, bzw., "Arbeitsunwilligkeit" kann nicht psychologisch festgestellt werden.
Arbeitswilligkeit "neu" für private Dienstanbieter: Dies ist eine unzulässige Delegierung staatlicher Aufgaben, laut Judikatur des VwGH (Verwaltungsgerichtshof).

! Die Zumutbarkeit (Zumutbarkeitsbestimmung § 9 Abs 2)

"Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können."
Zur Sittlichkeit: Wenn Du das Abtreibungsrecht als wichtig erachtest und zur Aktion "Leben" Zwangs vermittelt werden sollst, ist diese Bestimmung verletzt. Dasselbe gilt, wenn der künftige Arbeitgeber von einer muslimischen Frau verlangt, dass sie ihr Kopftuch abnimmt.
Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Das bedeutet, dass mindestens der Kollektivvertrag zu bezahlen ist, bei orts- oder branchenüblicher höherer Bezahlung jedoch entsprechend mehr. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg soll tunlich nicht mehr 2 Stunden bei täglicher Normalarbeitszeit von 7,5 Std. betragen. Bei Halbtagsarbeit (20 Stundenwoche) ergibt die zumutbare Wegzeit eineinhalb Stunden. Die angemessene Wegzeit kann allerdings überschritten werden, wenn dies ortsüblich ist (z.B. wenn alle im Ort pendeln).

Zumutbare Beschäftigung in Kurzfassung:

•wenn sie Deinen körperlichen Fähigkeiten entsprechen
•Deine Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet ist, und
•sie die Wahrnehmung Deiner gesetzlichen Betreuungspflichten ermöglicht, wobei Du jedoch auf jeden Fall für eine Beschäftigung im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Verfügung stehen musst. (Stand Jänner 2008).

AMS muss Kinderbetreuungspflichten berücksichtigen

Immer wieder melden sich bei der Arbeiterkammer Kundinnen des Arbeitsmarktservice, die sich nicht ausreichend darüber informiert fühlen, dass das AMS auf Kinderbetreuungspflichten Rücksicht nehmen muss.
Grundsätzlich gilt, dass bei Betreuungs- und Beistandspflichten - insbesondere bei Kindern im Vorschulalter - im Zeitraum zwischen 7h und 18 h eine zeitliche Verfügbarkeit von mindestens 20 Wochenstunden gegeben sein muss. Prinzipiell kann die zeitliche Verfügbarkeit auch außerhalb dieses Rahmens erfüllt sein, was im Einzelfall geprüft werden muss. Bei Kindern bis 14 Jahren ist hinsichtlich der Betreuungspflicht auf das Jugendschutzgesetz zu achten, welches eine Beaufsichtigung ab 22:00 Uhr vorsieht.

! Achte darauf, nicht nur allgemeine Floskeln wie "gesundheitliche Einschränkungen" oder "Kinderbetreuung" anzuführen. Es muss konkret aufgelistet werden, welche Tätigkeiten nicht verrichtet werden können und für welchen Zeitraum keine Kinderbetreuung verfügbar ist. (www.alleinerziehende.org).

Betreuungs- und Beistandspflichten

für EhegattInnen und LebensgefährtInnen: Viele wissen nicht, dass die Arbeitsvermittlung auch
auf hilfsbedürftige, kranke und invalide EhegattInnen und LebensgefährtInnen, die der Betreuung bedürfen, Rücksicht zu nehmen hat. Die LebensgefährtInnenen sind hier den EhegattInnen gleich zu halten, da es in Hinblick auf die Symmetrie von Pflichten und Rechten nicht angeht, bei der Berechnung der Notstandhilfe zwar das PartnerInneneinkommen anzurechen, den/die PartnerIn aber zu ignorieren, wenn es um Verpflichtungen ihnen gegenüber geht.

Arbeitslose MigrantInnen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist dann gegeben, wenn Du, neben den sonstigen Voraussetzungen (siehe Anwartschaft) aufenthaltsrechtlich berechtigt bist, eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen oder wenn gegen Dich keine durchsetzbare Ausweisung, bzw., kein Aufenthaltsverbot erlassen wurde.

Kontrollmeldungen

Eine Bestätigung mit Datumstempel darüber, dass Du den Antrag auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld, usw., abgegeben hast, muss Dir vom zuständigen AMS ausgehändigt werden!
Das Arbeitsamt muss Dir, wenn Du zu Kontrollterminen verpflichtet wirst, eine Meldekarte (Stempelkarte) ausstellen. Darin müssen Datum, Uhrzeit und Ort der jeweiligen Kontrollmeldungen angegeben sein. In der Praxis wird die Festsetzung der Meldetermine von den einzelnen Arbeitsämtern und den einzelnen ReferentInnen individuell gehandhabt.

! Kontrollmeldeversäumnis

Grundsätzlich empfehlen wir, keinen Termin zu versäumen, falls Du aber einmal vergessen solltest, Deinen AMS - Termin einzuhalten und DeineR BeraterIn gegenüber keinen triftigen Grund (Arzttermin, Vorstellungsgespräch, bzw., eine entsprechende Bestätigung bringen kannst), wird Dein Leistungsbezug bis zu Deiner Wiedermeldung eingestellt! D.h., Wenn es Dir schon am nächsten Tag wieder einfällt, sofort und wenn möglich, persönlich mit DeinR BeraterIn des AMS einen neuen Termin vereinbaren!
Manchmal erhältst Du briefliche Vorladungen vom AMS. Kannst du sie aus irgendwelchen Gründen nicht einhalten, läufst Du Gefahr, Dir eine Bezugssperre einzuhandeln!

Krankenstand

Wenn Du während Deiner Arbeitslosigkeit krank werden solltest, musst Du Dich noch am selben Tag bei DeineR zuständigen BetreuerIn am AMS krank melden, sonst verlierst Du Deine Fortzahlung! Selbstverständlich musst Du für jeden Tag, den Du krank bist, eine ärztliche Bestätigung bringen!

Ärztliche Untersuchung

Wohl ist (gemäß § 8 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz) der/die Arbeitslose verpflichtet, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben, sich auf Anordnung der regionalen Geschäftsstelle des AMS ärztlich untersuchen zu lassen. Weigerst Du Dich, dieser Anordnung Folge zu leisten, so erhältst Du für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.*
Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch darauf hingewiesen, dass medizinische Untersuchungen in das Grundrecht auf Privatleben (nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention) eingreifen und daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (nach Art. 8, Abs. 2 EMRK) entsprechen müssen.
Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung gegen den Willen der betroffenen Partei muss verhältnismäig sein. Da AMS - Bedienstete keine medizinischen Fachkräfte sind, darf daher die Prüfung, ob überhaupt und bejahenden falls welche medizinischen Untersuchungen erforderlich sind, grundsätzlich nicht durch (medizinisch nicht fachkundige) Bedienstete des AMS vorgenommen werden.

! Bei Zuweisung zum medizinisch - psychologischen Dienst des AMS: Schriftliche Begründung und Bescheid verlangen! Generelles medizinisches Screening ohne handfesten Grund, einfach weil frau dem Berater "komisch" vorkommt, ist nicht möglich. Arbeitswilligkeit, bzw., "Unwilligkeit" kann nicht psychologisch festgestellt werden.

* Verwaltungsgerichtshof Zl. 2003/08/0271 vom 20. Oktober 2004:
"Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch Bedienstete des AMS gegen den Willen der Partei ist daher nur insoweit rechtmäßig, als auf Grund von bestimmten Tatsachen der Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht (mehr) vorliegt. Weiters hat eine Zuweisung zur Untersuchung (vorerst) nur an einen Arzt für Allgemeinmedizin zu erfolgen. Soweit dieser die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht abschließend zu beurteilen vermag, wäre es seine Sache, darzutun, dass und welche weiteren Untersuchungen durch Fachärzte zur Abklärung des Leidenszustandes aus medizinischer Sicht erforderlich sind. Dies gilt auch für die Zuweisung zu einem Facharzt aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie. Sie ist nur zulässig, wenn: entweder der zunächst heranzuziehende Gutachter sie auf Grund des von ihm erhobenen Befundes für erforderlich erachtet oder die Partei (der/die Arbeitslose) ihr nachweislich zustimmt. Die Partei ist aber in jedem Fall über die Gründe für eine Zuweisung zu einer Untersuchung zu unterrichten, dazu zu hören und über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung zu belehren."

Bezugssperre

In der Regel wird die Bezugssperre noch vor der endgültigen Entscheidung (inklusive Amtsweg: Anhörung des Regionalbeirats, ev. Erkenntnis des VwGH) verhängt.
Diese Vorgangsweise widerstreitet der von Verfassungs wegen gebotenen faktischen Effizienz des Rechtsschutzes. Wie der VfGH erstmals in VfSlg 11.196/1986 ausgesprochen hat, geht es im Lichte des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzsystems nicht an, "den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist." Der VfGH hat diese Rechtsmeinung in den vergangenen Jahren wiederholt bekräftigt.

Bezugssperren führen zu Schulden, Delogierungen, etc., aber hier sind Schadenersatzansprüche möglich:
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung kommt es immer wieder zu vorläufigen und tatsächlichen Leistungseinstellungen (Einstellungen des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe), wenn sich für das AMS Verdachtsmomente ergeben, die auf die Möglichkeit eines Anspruchsverlustes hindeuten, für die es jedenfalls im AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gibt. (siehe Zumutbarkeitsbestimmung).
Der/Die Versicherte erhält lediglich eine standardisierte schriftliche Mitteilung, die ihren äußeren Merkmalen nach keine Bescheidqualität aufweist. Oft genug geschieht dies aber ohne vorherige schriftliche oder mündliche Benachrichtigung von Seiten des AMS. Manchmal erfährt man erst indirekt durch das Ausbleiben der monatlichen Überweisung, dass eine Sperre besteht. Diese Art der Abwicklung ist aber nicht rechtmäßig! Außerdem gibt es berücksichtigungswürdige Gründe laut AlVG § 10 Abs. 2:
"Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B., Aufnahme einer anderen Beschäftigung, ganz oder teilweise nachzusehen. Vor dieser Nachsicht sowie vor Erlassung einer Entscheidung gemäß Abs. 1 ist der Regionalbeirat anzuhören."

! Beachte: Dies ist keine Kann-, sondern eine Mussbestimmung! Wenn Du von Bezugsperre betroffen bist, musst Du sofort eine schriftliche Bescheidausfertigung anfordern, um dagegen Berufung einzulegen! Generell solltest Du: Jedes AMS - Gespräch protokollieren, über jede Vereinbarung oder einseitige Anordnung eine Niederschrift anfertigen lassen und einen Bescheid ausstellen lassen. Verlange auch Akteneinsicht über alles, was über deine Person gespeichert wurde (Auch eine andere Person kann eine Vollmacht von Betroffenen erhalten und Akteneinsicht verlangen). Auf Akteneinsicht besteht Rechtsanspruch!

Merke: Die Bezugssperren dienen der Disziplinierung und politischen Unterdrückung der Arbeitslosen. Durch quasi-formelles Vorgehen wird eine gesetzliche Situation fingiert, wo es in Wirklichkeit um Willkür und Amtsmissbrauch geht. Die schriftlichen Mitteilungen des AMS sind in Respekt einflößendem Amtsdeutsch gehalten und mit Paragraphen gespickt, damit der/die Arbeitslose eingeschüchtert wird und die Behörde nicht in Frage stellt.
Denn recht häufig wird bei genauerem Nachfragen die fehlende Rechtsgrundlage offenbar.

! Deshalb: Verlasse Dich niemals darauf, dass die Informationen der AMS-BeraterInnen richtig sind!
Grundsätzlich ist immer eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen, denn wird mündlich mit den AMS - BeraterInnen Vereinbartes nicht in den Akt aufgenommen, führt dies oft zu Problemen!

! Krankenversicherung: „Auch Arbeitslose, die infolge einer verhängten Ausschlussfrist nach §10 oder einer Sperrfrist nach §11 Arbeitslosenversicherungsgesetz keine Leistung erhalten, sind in dieser Zeit krankenversichert.“ (AMS - Versicherungsleistung im Überblick, Seite 26, Stand Juli 2007) Wenn Du also entdeckst, dass Deine e-card beim Arzt nicht angenommen wird, solltest Du gleich an Deine Krankenkasse eine Beschwerde verfassen, bzw., persönlich vorsprechen und darauf hinweisen, dass Du auch im Falle einer Abmeldung beim AMS einen Anspruch auf sechswöchige Nachversicherung hast (siehe dazu auch weiter unten zur Vorgangsweise bei einer Sperre)!

Vorgangsweise bei einer Sperre nach §10, § 11 und § 49 ALVG

Bei Rückmeldungen durch die vom AMS beauftragten Firmen kommt es vor, dass die Gegenseite sonderbare Äußerungen über den/die ArbeitsloseN von sich gibt, die als Grundlage für disziplinäre Maßnahmen herangezogen werden können, aber nicht dürfen (Spielbücher, Karl; Floretta, Hans. Individualarbeitsrecht)!
Es besteht in dieser Sache das Recht auf Anhörung des/der Arbeitslosen. Über das Gespräch solltest Du eine Niederschrift verlangen. Verlange auch, dass man Dir Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu diesem Protokoll gibt. Dies kannst Du ruhig "mit der Erfordernis der Wahrung des Parteiengehörs" begründen.
Falls die Niederschrift Deine Ausführungen nicht korrekt wider gibt, kannst folgendes anfügen: "Die Niederschrift entspricht nicht dem Verlauf, was ich dazu noch ausführen möchte, dies wurde mir im Protokoll verweigert, ich werde eine schriftliche Stellungnahme dazu verfassen."
Oder: "Ich behalte mir eine schriftliche Stellungnahme vor. Es wurde das Recht auf Durchsicht gestört, es wurde dauernd auf mich eingeredet – also unter Vorbehalt unterschreiben."

Tipp: Nimm eineN ZeugIn mit, die/der dem Geschehen beisitzt und mitschreibt, Du hast ein Recht darauf! Auch wenn keine Zeugen vorhanden sind, wenn unterschiedliche Personen denselben Sachverhalt darstellen, kannst Du eine Aufsichtsbeschwerde machen.

Wenn Dich die Keule der Bezugssperre trifft, stelle fest (Du kannst Dir dabei z.B. von einer Arbeitsloseninitiative helfen lassen), ob sie zu Recht erfolgt. Maßgeblich ist dabei nicht die Rechtsmeinung des AMS, sondern die des Verwaltungsgerichtshofes: Wenn das nämlich nicht der Fall ist, hast Du 14 Tage Zeit, um dagegen Berufung (mit eingeschriebenem Brief) einzulegen. Wenn die Berufung zu Recht erfolgt, muss die Geschäftsstelle des AMS ihr stattgeben. Wenn die Berufung abgewiesen wird, hast Du als verbleibende Möglichkeit (siehe Rechtsmittelbelehrung des Bescheids), innerhalb von 6 Wochen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Diese Beschwerde ist mit € 180.- zu vergebühren und muss von einem Anwalt unterschrieben sein. D.h. in Deinem Fall, dass Du auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen solltest.
Die Antragsformulare bekommst du bei den zuständigen Gerichtshöfen.

! Wichtig: Bei Berufung gegen eine Sperre immer eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG und die Fortsetzung der Krankenversicherung verlangen und Hinweise auf Deine wirtschaftliche Situation Arbeitslosengeld- und Notstandshilfe - Entfall: Mietrückstände, Wohnungsverlust, Verweigerung von Medikamenten und ärztlicher Behandlung, etc., als Folge in Aussicht stellen, zur Vorbereitung für mögliche Amtshaftungsansprüche und Schadenersatz.

Die Fristen

Die Berufung muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung des Bescheides eingebracht werden; entscheidend ist die tatsächliche Zustellung, nicht das Datum auf dem Bescheid! Da Bescheide des AMS mit der normalen Post (kein RSA oder RSB) verschickt werden, ist die Zustellung in der Regel der Tag, an dem Du den Brief mit dem Bescheid im Postkasten hast. Wundere Dich nicht, wenn das Datum des Bescheides schon eine Woche zurückliegt. Handle sofort!
Bei allen Schriftstücken ist es wichtig, das Kuvert aufzuheben! Du wirst auch bemerken, dass auf dem Kuvert kein Poststempel angebracht ist. Im Streitfall hast Du aber die Möglichkeit der Nachforschung über die elektronische Lesezeile. Sollte ein Schriftstück eingeschrieben kommen und am Postamt hinterlegt werden, dann gilt das Datum der Hinterlegung als Zustellung. Auf der Rückseite des Kuverts wird das Datum der Hinterlegung (=Zustellung) vermerkt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist zu laufen.
Wenn Du die Berufung eingebracht hast, ist die Behörde verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten den Berufungsbescheid zu erlassen.
Solltest Du nicht immer erreichbar sein, weil Du etwa einen Aufenthaltsort in der Natur bevorzugst, bedenke, dass Du in den Augen der VerwalterInnen des Arbeitsmarktes ein/E Leibeigene/R bist.

Notstandshilfe

Grundsätzlich ist anzumerken, dass Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat 1996 erkannt, dass auf Notstandshilfe ein Eigentumsrecht besteht. Genauso hat er erkannt, dass auch MigrantInnen ein Recht auf Notstandhilfe haben wie InländerInnen. Streichung von Notstandshilfe ist menschenrechtswidrig.
Notstandshilfe ist nicht Sozialhilfe. Den Antrag auf Notstandshilfe stellst Du ebenfalls (am günstigsten) noch vor Ablauf Deines Arbeitslosengeldes oder Karenzgeldes am zuständigen AMS. Die Gewährung steht nicht im Ermessen des Arbeitsamtes, sondern Notstandshilfe ist auf Antrag dann zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn Du im Antrag bereits die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben hast, musst Du beim AMS von DeineR LebensgefährtIn oder EhepartnerIn eine Einkommensbestätigung der letzten drei (3) vollen Beschäftigungsmonate vorlegen. Die Ermittlung des Grundbetrages wird einerseits über die Anrechnung von Einkommen der/des EhepartnerIn oder LebensgefährtIn berechnet und andrerseits über das vorher bezogene Arbeitslosengeld.

Die monatliche einfache Freigrenze bei Notstandshilfe beträgt € 473,- für Personen mit Unterhalt € 236,50 pro Kind Für über 50 jährige EhepartnerInnen, bzw., LebensgefährtInnen: € 946,- monatlich, für Personen mit Unterhalt: monatlich € 473,-. Nach dem 55. Lebensjahr € 1419,- (€ 709,50 je zu versorgenden Angehörigen)
Die Notstandshilfe beträgt 95%, (ist um 5 % geringer als der vorher bezogene Grundbetrag des Arbeitslosengeldes), wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich € 747.- Brutto und € 1120.- Brutto für Ehepaare (Stand Jänner 2008) nicht übersteigt.
In den übrigen Fällen wird die Notstandshilfe aus 92% des Grundbetrags des Arbeitslosengeldes berechnet.
Die maximale Bezugsdauer wird Dir ebenfalls (wie beim Arbeitslosengeld) auf der "Mitteilung über den Leistungsbezug" schriftlich bekannt gegeben.

! Auch bei einem Antrag oder Neuantrag auf Notstandshilfe immer einen Feststellungsbescheid verlangen, das kannst Du dem Antrag - vor Datum und Unterschrift als Bestätigung der Richtigkeit - Deiner Angaben hinzufügen: "Ich stelle einen Antrag auf Bescheid über die Dauer und Höhe meiner Notstandhilfe ". Falls Du das vergessen haben solltest, stelle im Nachhinein einen Antrag auf Feststellungsbescheid per Einschreiben (ein Muster dazu steht auf der Seite HOME). Der Feststellungsbescheid ist bis zur Neuantragstellung (52 Wochen) gültig und darf nicht länger als 6 Monate auf sich warten lassen! Wenn es länger dauert, musst Du einen Devolutionsantrag stellen. Der Vorteil einer Bescheidausfertigung ist, dass dieser Bescheid einklagbar ist (§137 Bundesverfassungsgesetz)!

Bezugsdauer

Die Bezugsdauer der Notstandshilfe beträgt unabhängig vom Alter und der vorherigen Beschäftigungsdauer 52 Wochen. Ändert sich nichts bei Deinen Anspruchsvoraussetzungen, verlängert sich die Bezugsdauer um weitere 52 Wochen.
Unbedingt den neuen Antrag vor Ablauf der Bezugsdauer - abzüglich eines eventuellen Krankengeldbezugszeitraumes - stellen!

Deckelung der Notstandshilfe

Die Notstandshilfe kann nach einer Bezugsdauer von 6 Monaten auch noch gedeckelt werden. (Deckelung ASVG - Richtsatz 20 Wochen: € 690.- und € 805.- bei 30 Wochen.)
Ab einem Bezug von 39 Wochen ALG gibt es keine Deckelung. Es hängt von der Bezugsdauer des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes ab, vom Zeitraum der Berechnungsgrundlage des letztbezogenen Arbeitslosengeldes, vom Alter und dass die Leistung eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten darf.

PartnerInneneinkommen

! Wenn Du eine Lebensgemeinschaft am Antragsformular angibst, wird das Einkommen deR FreundIn mit einberechnet und in der Folge liegt oft keine Notlage mehr vor.

Gemeinsamer Haushalt / Lebensgemeinschaft

EinE LebensgefährtIn gilt als solcheR durch eine Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft.
Wenn diese nicht besteht und trotzdem der Verdacht seitens des AMS besteht, dass einE MitbewohnerIn einE LebensgefährtIn ist, solltest Du nicht zuwarten, bis sich die wahren Verhältnisse vor Gericht geklärt haben. Hier besteht Bringschuld auf Seiten der NotstandshilfebezieherIn. Du solltest tunlichst Freunde, Nachbarn oder sonstige Zeugen namhaft machen, die bestätigen können, dass die Personen getrennte Zimmer (Schlafzimmer) bewohnen, keine Geschlechtsbeziehung miteinander haben und keinen gemeinsamen Haushalt führen. Bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens wird nicht das gesamte Einkommen herangezogen, es werden vom Nettoeinkommen so genannte "Freigrenzen" abgezogen (z.B. zählen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder dazu).
Zur Begründungspflicht: Bezug nehmend auf überfallsartige Hausbesuche bei getrennt Lebenden oder Alleinerzieherinnen sei hier erwähnt, dass dies ein fragwürdiges mittelbares Beweismittel ist und Du kannst einen terminlich festgesetzten Lokalaugenschein verlangen!
Auch bei einem gemeinsamen Haushalt/Wohngemeinschaft oder bei einer Lebensgemeinschaft lautet die Formulierung: "Zum Beweise dafür, dass X und Y getrennt leben, ersuche ich um Durchführung eines Lokalaugenscheins". Eine Planskizze der Wohnung zeichnen, getrennte Bettstatt und getrennte Gebrauchsgegenstände angeben.
Bei getrennt Lebenden: Seit neuestem wird von getrennt lebenden NotstandshilfebezieherInnen vom AMS eine Unterhaltsklage verlangt – dies ist gesetzwidrig!

Eine Freigrenzenerhöhung kannst Du in Fällen wie z.B., einer Krankheit oder die eineR Familienangehörigen, wegen erhöhter Ausgaben für Medikamente und Heilmittel, wegen Aufwendungen für Schwangerschaft und Geburt, auf Grund eines Todesfalles in der Familie, oder bei Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen zur Gründung eines Hausstandes oder Beschaffung einer Wohnung! Im Antragsformular unbedingt und ausführlich anführen! Wenn der Anspruch auf Notstandshilfe auf Grund des PartneInneneinkommens abgelehnt wird, so gelten seit 1.1. 2005 unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosenmeldung als Pensionsversicherungszeiten.
Voraussetzung: Wenn Du nach dem 31. 12. 1954 geboren bist und ausschließlich wegen der Anrechnung von PartnerInneneinkommen* keinen Anspruch darauf hast, kannst Du Dir Pensionsversicherungszeiten sichern, indem Du weiterhin dem Arbeitsamt zur Verfügung stehst (siehe Pensionsversicherungszeiten).

*Als (PartnerInnen-) Einkommen gilt: Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung, Pensionen, Renten- und Transfereinkommen (Arbeitslosengeld), Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und andere Einkommen (Gewerbebetrieb,selbständige Arbeit).
Nicht aber: Einkünfte aus Mieten oder Einkünfte aus Aktienbesitz. Wenn Du allerdings die Anrechnung des PartnerInneneinkommens zB., aufgrund der geänderten persönlichen Situation, bzw., Änderung der Einkommensverhältnisse bekämpfst, musst Du sehr wohl eine Berufung einbringen.

Du musst jedes Jahr trotz Ablehnung erneut Deinen Antrag auf Notstandshilfe stellen! Du erhältst jeweils eine Mitteilung über Deine Pensionsversicherungszeit.

Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung

Seit 1.1.2005 gelten unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosmeldung als Pensionsversicherungszeiten, auch wenn kein Leistungsbezug vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass Du nach dem 31.12.1954 geboren bist und dass Du ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhältst.

! Mit dem Erwerb von Pensionsversicherungszeiten ist - im Vergleich zum Bezug der Notstandshilfe - kein Krankenversicherungsschutz verbunden!

Wie erhältst Du die Pensionsversicherungszeiten?

Wurde Dir bereits einmal ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe wegen der Anrechnung des PartnerIneinkommens abgelehnt, stellst Du jetzt neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Dieser wird, wenn die Umstände grundsätzlich gleich geblieben sind, wieder mittels Bescheid vom Arbeitsmarktservice abgelehnt. Du erhältst aber nach dem Ablehnungsbescheid vom Arbeitsmarktservice eine Mitteilung (ähnlich der Dir bekannten Mitteilung über Hühe und Dauer des Arbeitslosengeldbezuges) über die Pensionsversicherungszeit. Die Zuerkennung erfolgt wie bei der Notstandshilfe für maximal 52 Wochen und ist dann neuerlich durch einen Antrag auf Notstandshilfe zu beantragen.
Eine Berufung gegen den ablehnenden Bescheid aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens ist für die Zuerkennung der Pensionsversicherungszeit nicht erforderlich!
*Als (PartnerInnen-) Einkommen gilt: Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung, Pensionen, Renten- und Transfereinkommen (Arbeitslosengeld), Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und andere Einkommen (Gewerbebetrieb,selbständige Arbeit). Nicht aber: Einkünfte aus Mieten oder Einkünfte aus Aktienbesitz. Wenn Du allerdings die Anrechnung des PartnerInneneinkommens zB., aufgrund der geänderten persönlichen Situation, bzw., Änderung der Einkommensverhältnisse bekämpfst, musst Du sehr wohl eine Berufung einbringen. Für erstmalige Anträge auf Zuerkennung der Notstandshilfe, bzw., deren Ablehnung aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens, gelten diese Ausführungen analog! Du musst dafür alle Bestimmungen, die für Arbeitslosengeld - bzw. NotstandshilfebezieherInnen gelten, einhalten. Das heißt arbeitslos, arbeitsfähig, arbeitswillig sein, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, Kontrolltermine beim Arbeitsmarktservice einhalten, Eigeninitiative nachweisen (Jobsuche), dich auf Vorschläge des AMS bewerben und Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen des AMS besuchen und den Meldeverpflichtungen gegenüber dem AMS nachkommen.
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird - wie beim Leistungsbezug - sanktioniert und führt zum Anspruchsverlust für eine bestimmte Zeit, das heißt in diesem Falle, den Verlust der Pensionsversicherungszeit für die Dauer der Sperrfrist!

! Leistungssperre kann dazu führen, dass der betreffende Zeitraum nicht als Pensionszeit angerechnet wird - und zwar auch dann, wenn die Sperre rückwirkend wieder aufgehoben wird.

Pensionsvorschuss

Bei Antrag auf eine Pension erhältst Du für die Zeit bis zur Zuerkennung der Pension, als Pensionsvorschuss das ALG bzw. die Notstandshilfe, wobei ein Höchstbetrag gilt: Bei Invaliditätspension maximal € 28,20 täglich, bei Alterspension € 34,17 täglich. Bei Erwartung einer geringeren Pension wird der Pensionsvorschuss entsprechend gemindert (Stand Jänner 2008).
Wenn das Arbeitslosengeld, bzw., die Notstandshilfe über dem Pensionsvorschuss liegt, wird im Falle der Invaliditätsantragsablehnung der Mehrbetrag nicht nachgezahlt. Das kann eine Zeit der Aushungerung während der Antragstellung bedeuten.
Erlaubtes Zusatzeinkommen bei Frühpension: € 349,01 brutto pro Monat

! Achtung: Kontrolltermine während der Pensionsbevorschussung sind Freiheitsentzug!

AlleinerzieherInnen - AlleinerhalterInnenabsatzbetrag

Das Finanzamt zahlt einmal jährlich rückwirkend den Alleinerzieher- und Alleinerhalterabsatzbetrag für arbeitslose Elternteile. Du kannst rückwirkend für die letzten 5 Jahre darum einreichen!

Kinderbetreuungsgeld

Bei Bezugsdauer bis z. 15. Lebensmonat des Kindes (+3 bei Teilung m Partner) € 798,-
Bei Bezugsdauer bis zum 20. Monat (+4 bei Teilung mit Partner): € 624,-
Bei Bezugsdauer bis zum 30. Monat (+6 bei Teilung) € 436,-
Zuverdienstgrenze: jährlich € 16.200,-
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld: Für AlleinerzieherInnen oder bei geringem Familieneinkommen: € 181,80 monatlich

Maßnahmen / Kurse

Wenn Du Arbeitslosengeld beziehst und eine Kursmaßnahme besuchst, verlängert sich der Zeitraum Deines Arbeitslosengeldbezuges für die Dauer der Maßnahme. Auf den Zeitraum einer Notstandshilfe hat eine Schulungs- oder Kursmaßnahme keinen Einfluss.
Frauen und Jugendliche, die wegen eines zu hohen Einkommens ihres Ehemannes oder Lebenspartners, bzw., keine ausreichenden Versicherungszeiten (siehe Anwartschaft) nachweisen können und daher kein Anrecht auf Arbeitslosengeld, bzw., Notstandshilfe haben, bekommen Kursgeld für diesen Zeitraum, wenn sie sich am zuständigen AMS als arbeitssuchend melden.

Der diskrete Charme der Coachings

Das AMS verordnet Maßnahmen: Diese dienen angeblich der Nach- und Umschulung zum Zwecke beruflicher Ausbildung oder der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (§ 9).
Den "Einladungen" ist Folge zu leisten, da ansonsten eine Sperre droht. Allerdings bietet das AMS eine breite Palette an Maßnahmen an, die eher der Behübschung der Arbeitslosenstatistik dienen als einem Zweck, der deR Arbeitslosen dienlich wäre. Darunter fallen Coachings mit ihrem kreativen Leistungsangeboten wie "Clearings" oder "Screenings", mit ihrem Schmäh von Karriereplanung und Flexibilisierungsversprechen. Manche bieten erheiternde Abwechslungen zum Arbeitslosenalltag und manchmal wird dadurch deprimierten Menschen auch durch Zuspruch geholfen. Was uns dabei stört und dem Anspruch auf Selbstbestimmung widerspricht, ist der Zwang mit existenziellen Bedrohungen.

Zudem gelten Coachings nicht als Maßnahmen im Sinne des § 9
So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis/ Geschäftszahl 2004/08/0208; Entscheidungsdatum 20051221, Veröffentlichungsdatum 20060221, festgestellt (Auszug):

"Dass 'Coaching' eine solche Maßnahme wäre, ist jedenfalls auf den ersten Blick ebenso wenig erkennbar, wie fraglich ist, ob es - anders als bei Schulungen und sonstigen Lehrgängen - mit den Methoden und Zielsetzungen des 'Coaching' überhaupt vereinbar wäre, Personen zur Annahme einer solchen Maßnahme unter der Sanktion des § 10 AlVG zu zwingen, also auf das Element der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme einer solchen Unterstützung zu verzichten."

Sozialhilfe

Was ist Sozialhilfe?

Sozialhilfe - früher öffentliche Fürsorge - ist die organisierte materielle Hilfstätigkeit durch Staat, Kirche oder private Hilfsorganisationen zur Behebung individueller oder in Gruppen auftretender, schwer oder nicht normierbarer Notlagen und Gefährdungen. Die gesetzlichen Grundlagen sind in den jeweiligen Ländersozialhilfegesetzen geregelt. Sozialhilfe ist eine Einrichtung des Staates, in Österreich föderale Ländersache.

Einkommen

Tätigkeitslohn, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, etc.. In der heutigen Zeit kann es durchaus einen Mix von allem geben, Kollektivverträge, die unter den Richtsätzen der Sozialhilfe zu liegen, Kombilohnsysteme, wenig gewinnbringende Ich- AGs und andere prekäre Einkommensmodelle. Beihilfen Familien-, Kinder-, Erziehungs-, Schüler-, Mietzins, Miet-, Wohnbeihilfe, etc..

Zuschläge

Absatzbeträge, Familienzuschläge, etc.. Befreiungen Rezeptgebühren-, Telefon-, Radio- und Fernsehbefreuung, etc..

Mehraufwandsentschädigungen

Der Sozialhilferichtsatz ist derzeit an keine gültige Definition des Warenkorbes ausgerichtet, wie sie etwa in einer Anbindung an den Verbraucherpreisindex mit seinen verschiedenen Warenkörben gegeben wäre. Deshalb gibt es den Versuch, beim Verwaltungsgerichtshof einen Warenkorb anzuleiern.

! Auch für SozialhilfebezieherInnen gilt wie für AMS-Versicherte:
Jede mündliche Entscheidung (z.B.: eine lakonische Bemerkung deR BeamtIn, wie etwa "Sie kriegen nix!", "Des zoi ma net", usw.,) stellt einen (nicht korrekten) mündlichen Bescheid dar, aber dennoch den Charakter eines Bescheides hat. Darum solltest Du binnen 3 Tagen einen schriftlichen Bescheid verlangen!

Inhalt und Form der Bescheide

§ 58 Abs. 1: "Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
Abs. 2: Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht voll inhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.
(Abs. 3: Das gilt auch für Bescheide laut § 18 Abs. 4: Erledigungen):
Alle schriftlichen Ausfertigungen mäüsen die Bezeichnung der Behörde enthalten, sowie Datum und leserliche Unterschrift des durchführenden Beamten enthalten."

! über jede Zuerkennung oder Aberkennung einer Leistung solltest Du Dir ebenso einen Bescheid ausstellen lassen. Dies ist bei jeder Vorsprache (normalerweise monatlich) möglich.
Wenn Du gegen einen Bescheid des Sozialamts berufen willst, solltest Du Dir die Einschreibgebühr sparen: Die Berufung kopieren, das Original bei der Einreichstelle des Sozialamtes abgeben und auf der Kopie bestätigen lassen, dass das Original eingereicht wurde. So kannst Du sichergehen, dass Berufungen nicht "auf der Post verloren gehen" und sparst Gebühren.
Menschen in prekären Lebenssituationen haben kaum Chancen durch sonstigen Zuverdienst Ihre Lebensbedingungen maßgeblich zu verbessern.
Generell ist zu sagen, dass jedes Einkommen aus einer Tätigkeit von der Sozialhilfe abgezogen wird, andere Einkommen teilweise oder zur Gänze. Bei der Sozialhilfe gibt es daher auch keine Freigrenze.

Bei der Sozialhilfe gibt es keine Verdienstfreigrenze

Beispiel: Ein Tag/Nacht Straßenkehren oder Schneeschaufeln hat für drei Tage keine Sozialhilfe zur Folge. Anders zeigt sich, dass ein SozialhilfeempfängerIinnen umgerechnet für ca. € 38,40 - € 42,98 Brutto pro Tag/Nacht arbeiten (muss!?). SH beträgt tägl. € 14.-. (Ein Rechenspiel, wo am Ende weniger oder bestenfalls gleichviel herauskommt als vorher schon vorhanden war.) Schließlich arbeitet der Sozialhilfeempfänger um den Sozialhilferichtsatz tägl. € 14.-, daraus errechnet sich ein Stundenlohn von € 1,87 für den Tag an dem keine Sozialhilfe bezahlt wird.

! In der Sozialhilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip, d.h., Du musst alle anderen möglichen Ansprüche zuerst ausgenützt haben, erst wenn keine anderen Leistungen bezogen werden können, hast Du Anspruch auf Sozialhilfe!
Das Sozialhilfegesetz ist ein Landesgesetz, daher gibt es in jedem Bundesland eine etwas unterschiedliche Regelung, also unterschiedliche Höhen der Richtsätze und eine differenzierte Auslegung, ob Sozialhilfe überhaupt bezahlt wird. Es kann auch zu Regressforderungen kommen, dies ist einkommensabhängig!
Hilfe zum Lebensbedarf erhältst Du vom Sozialamt zusätzlich zur jeweiligen Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe.
Entscheidend ist der jeweilige Bedarfsatz, dieser errechet sich: Alle Geldeinnahmen (kann durchaus auch ein kollektivvertraglich entlohntes Erwerbseinkommen sein), Beihilfen, Höhe der Miete, Größe der Familie, Alter der Kinder, besondere Belastungen, usw.

Antragstellung

Wenn Du Sozialhilfe haben möchtest muss zuerst ein Selbstauskunft - Formblatt ausfüllen!
Dieses beinhaltet - Selbstauskunft Personendaten:

Nachnahme, Vorname, Geschlecht
Versicherungsnummer/ Geb. Datum
Adresse:
Telefon:
Staatsbürgerschaft:
Familiestand: verh.; ledig; geschieden; verwitwet; getrennt lebend
Sonstige Personen im gemeinsamen Haushalt: EhegattIn: Name, Geb. Datum, Versicherungsnummer, Einkommen
LebensgefährtIn: Name, Geb. Datum, Versicherungsnummer, Einkommen, Anzahl der minderjährigen Kinder
Sozialarbeiterische Betreuung von: Bewährungshilfe
Haftentlassenenhilfe (Neustart)
Verein für Sachwalterschaft
Einrichtung für Obdachlose ("Betreutes Wohnen", Caritas etc.) Psychosozialer Dienst (PSD)

Sonstige:

! Die Selbstauskunft wird am Tresen der Rezeption übergeben, der Vorsprechtermin kommt sofort, per Telefon oder Post. Die Wartezeit für das Vorsprechen kann wenige Tage bis einige Wochen, aber auch bis zu mehrere Monate andauern!
Gleich oder später beim Vorsprechtermin erhältst Du das "Informationsblatt für die Beantragung von Sozialhilfe (Wien Sozial)", wo steht:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Um Ihren Anspruch auf Geldleistung aus Mitteln der Sozialhilfe prüfen zu können, benötigen wir folgende Unterlagen (von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen):

Personaldokumente:

! Bitte beachte:
Haftentlassene benötigen zusätzlich die Haftbestätigung und die Bestätigung über die Höhe des Entlassungsgeldes*.
Von selbständig Erwerbstätigen wird jedenfalls die Ruhendmeldung (bzw. Rücklegung) des Gewerbes und eine Aufstellung über ihr letztes Einkommen benötigt**. Ausländische StaatsbürgerInnen benötigen eine gültige Aufenthalts-Genehmigung. Konventionsflüchtlinge benötigen den Zuerkennungsbescheid der Flüchtlingseigenschaft (sie sind ÖsterreicherInnen gleichgestellt).

*Die Höhe des Entlassungsgeldes, das in der Haft angesparte Arbeitseinkommen von ca. 40 Cent pro Arbeitstunde wird der Sozialhilfe gegengerechnet.

**Ausländische StaatsbürgerInnen, wenn sie nach der Haftentlassung nicht gleich in Schubhaft gekommen sind oder Aufenthaltsverbot erhalten haben, laufen spä;testens bei Beantragung auf Sozialhilfe Gefahr, abgeschoben zu werden.

! Bitte beachte weiters, dass die MA 15 Wien Sozial nicht nur Einkommen, sondern auch vorhandenes Vermögen (z.B.: PKW, Haus- und Grundbesitz, Wertpapiere etc.) bei der Prüfung Ihrer Ansprüche berücksichtigen muss und Lebensgemeinschaften einer aufrechten Ehe gleichgestellt werden!

Verpflichtung zur Hilfe § 1 WSHG (1)

"Die Sozialhilfe hat jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen."
(2) Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste.

! Rechtanspruch !? / ?! kein Rechtsanspruch ?!

Recht auf Unterstützung:

Solidargemeinschaftliche Absicherung:

Eine Art Solidar- Versicherung aus Steuermittel, die jeder Mensch im Bundesgebiet im Laufe seines Lebens und darüber hinaus mehr oder minder bezuschusst, ob freiwillig als Selbständiger oder automatisch als Unselbständiger, selbst dann, wenn jemand auf Hilfe angewiesen ist und Sozialhilfe bekommt, Mehrwertsteuer, Gebühren und Abgaben etc..
Auf diesem Weg fließen durchschnittlich 25% des Sozialhilfegeldes sofort wieder in die Kassen des Staates und man kann sich zu 100% sein, dass das Geld im Inland ausgegeben wird.Im folgenden Abschnitt wird vor allem die Sozialhilfe in Wien behandelt. Die Ausführungen gelten daher nur zum Teil auch für die übrigen Bundesländer, weil die Bestimmungenin den einzelnen Bundesländern doch gewisse Unterschiede aufweisen.

Grundsätze der Sozialhilfe

1. Nachrangigkeit (Alle anderen Ansprüche müssen vorher ausgeschöpft sein)
Anspruch auf Sozialhilfe besteht nur dann, wenn die Existenzsicherung durch
• Lohn
• Leistung der Sozialversicherung (Pension, Rente, Krankengeld)
• Unterstützung der Arbeitsmarktverwaltung (AMS)
• Ansprüche auf eine Versorgungsleistung (Kriegsopfer-, Heeresopfer-, - Verbrechensopferversorgung usw.),
• Unterhaltsansprüche gegenüber Familienangehörigen (Ehegatten oder Lebensgefährten wenn sie gemeinsam leben, Eltern gegenüber ihren Kindern - in Wien keine Verpflichtung gegenüber großjährigen Kindern, wenn diese gemeinsam oder getrennt leben) entweder nicht möglich ist oder zur Sicherung der Lebenshaltung nicht ausreicht. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben außer Betracht.

2. Einzelfallbezogen
In Einzelfällen werden die persönlichen und familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden geprüft. Kann es den Familienangehörigen zugemutet werden, müssen diese für den Unterhalt aufkommen. Sind leicht verkaufbare Vermögenswerte (Schmuck, Liegenschaften, Auto) vorhanden, kann deren Verkauf verlangt werden, außer der Vermögensgegenstand dient der Existenzsicherung (zum Beispiel das Auto eines Vertreters), Sparguthaben unter +/- Euro müssen nicht/doch aufgelöst werden.

Hilfe zur Selbsthilfe

Durch die Sozialhilfe soll der/die Hilfesuchende (Arbeitslose) in die Lage versetzt werden, künftig von der Hilfe unabhängig zu werden.

Beginn der Leistung

Einsetzen der Sozialhilfe laut § 6:
"Der Anspruch auf Sozialhilfe entsteht, sobald dem Sozialhilfeträger das Vorliegen einer Notlage bekannt wird" (subjektives Schmerzempfinden).
Ein eigener Antrag wäre daher nicht erforderlich. Erfahrungsgemäß ist es jedoch ratsam, zumindest beim ersten Kontakt mit der Sozialhilfe einen (schriftlichen) Antrag zu stellen. Die Behörde sieht es auch dann als rechtzeitig an, wenn der Termin für das Erstgespräch erst in 3 Monaten stattfindet. Die Intention des Gesetzes ist eine andere. Rechtsanspruch § 7: "Jeder Hilfebedürftige hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs. Die Zuerkennung hat durch Bescheid zu erfolgen."

! Schriftlichen Bescheid binnen 3 Tagen verlangen!

Siehe auch Richtsätze der Sozialhilfe

Wer hat Anspruch?

Jeder Hilfesuchende, der den Lebensbedarf für sich und die Unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln befriedigen kann, das heißt über keine Arbeit und kein Vermögen verfügt, hat Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Einsatz der eigenen Arbeitkraft wird nicht verlangt von

• älteren Menschen, das sind arbeitslose Männer ab 65 Jahre, arbeitslose Frauen ab 60 Jahre,
• Erwerbsunfähigen, das sind Personen, die vom Amtsarzt für mindestens sechs Monate als arbeitunfähig befunden werden,
• oder sonstigen Kranken
"Personen, die in Ausbildung stehen (Schule, Lehre, AHS usw.) und
• Müttern mit unversorgten Kindern:
Bis zum ersten Lebensjahr des Kindes wird keine Arbeitsbereitschaft verlangt, anschließend wird die Unterbringung in einen Kindergarten gemeinsam mit Jugendamt geprüft, oder ob die Betreuung durch einen Familienangehörigen zugemutet werden kann.
Diese Menschen haben Anspruch auf Unterstützung, ohne die Arbeitwilligkeit nachweisen zu müssen, und erhalten eine dauernde Leistung (DL), 14 Mal jährlich. In Wien, Burgenland und Kärnten wird darüber hinaus der Richtsatz um einen Zuschlag erhöht.

Was ist zumutbare Arbeit, wie wird die Arbeitswilligkeit nachgewiesen?

Das Sozialhilfegesetz trifft hier keine eigenen Regelungen, daher sind hier zumindest jene Bestimmungen anzuwenden, die auch für andere Arbeitslose gelten. Gegenüber dem Sozialhilfeträger wird die Arbeitwilligkeit durch die Meldung beim Arbeitsamt nachgewiesen.
Solange das Arbeitsamt keine zumutbare Arbeit vermittelt, besteht Anspruch auf Geldaushilfen.Gerade die Prüfung der Arbeitswilligkeit ist jener Bereich, wo die Anspruchvoraussetzungen für die Sozialhilfe in der Praxis unklar sind und kein befriedigendes Ausmaß an Rechtsicherheit geboten wird. Für die Betroffenen hat dies zur Folge, dass sie bei Annahme einer Beschäftigung oft Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil diese Arbeiten der bisherigen Qualifikation und dem vorigen Verdienst der arbeitslosen Hilfesuchenden nicht entsprechen und unter Umständen des berufliche Fortkommen wesentlich erschweren.

! Ein geringer Verdienst kann aber auch nachteilige Auswirkungen auf die spätere Pension haben. Eine Ablehnung, eine Beschäftigung aufzunehmen, muss dennoch genau überlegt werden, weil bei "unbegründeter" Ablehnung die Geldaushilfe gekürzt oder eingestellt wird.
Daher sollte auch hier die Ablehnung vorher mit Arbeiterkammer, einer Arbeitsloseninitiative oder der Gewerkschaft, bzw., einem Sozialarbeiter besprochen werden.

Rückforderung

Grundsätzlich kann - bei nachträglicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden - die bereits zugesprochenen Geldaushilfe zurückgefordert werden. In Wien wird von dieser Möglichkeit jedoch kaum Gebrauch gemacht.
Die Unterstützung durch die Sozialhilfe umfasst folgende

Leistungsarten

- Geldleistungen
- Geldaushilfen
- Mietbeihilfen
- Heizbeihilfen
- Eventueller Sonderbedarf
- Sachleistungen
- Krankenhilfe
- Hilfe für (werdende) Mütter
- persönliche Hilfe
- Beratung in allen Angelegenheiten

Geldaushilfe

Die Höhe der Geldaushilfen orientiert sich an Richtsätzen, deren Höhe jedes Jahr neu festgelegt wird und für Alleinstehende und Ehepaare unterschiedlich geregelt ist. In diesen Sätzen sind Strom- und Gaskosten enthalten. Einmalig können auch die vor geschriebenen Raten für Energiekosten übernommen werden.
Zur Bezahlung der Miete bis zur Höchstgrenze von € 252.-, wobei Überschreitungen möglich sind, jedoch kaum bezahlt werden.
Bei Dauerleistungsbezieher ist ein durchschnittlicher Mietbedarf (von € 68.-) schon in der Geldaushilfe enthalten. Dieser Betrag wird von der Mietbeihilfe abgezogen.

Sozialhilfe-Dauerleistung, Richtsätze 2007, MA 15 (ab 1.5.2007):

Alleinunterstützte/r: € 690,06
Ehepaar oder Lebensgemeinschaft, pro Person: € 518,56
Pro Kind: € 127,-
Mietenselbstbehalt für DauerleistungsbezieherInnen: € 93,-

Mietbeihilfen-Richtsätze (Stand: 1. Mai 2007):

1-2 Personen: € 256,-
3-4 Personen: € 271,-
5-6 Personen: € 287,-
ab 7 Personen: € 302,-

Taschengeld (Pflegeheim- oder Krankenhausaufenthalt): € 85,40

Heizbeihilfe

Für die Monate Jänner bis Dezember gebührt derzeit Heizbeihilfe entweder in der Höhe von € 41.- monatlich oder durch Abdeckung der Kosten einer Zentralheizung in angemessener Höhe.

Sonderbedarf

• Bekleidung, Bettwäsche > Rechtsanspruch
• Hausrat > Rechtsanspruch
• Instandhaltung der Wohnung > Rechtsanspruch
• Kosten der Wohnungsbeschaffung (Provision, Mietvorauszahlung) >kein Rechtsanspruch
• Nachzahlung von Pensionsbeiträgen zur Wahrung des Pensionsanspruchs > kein Rechtsanspruch

Sachleistungen bei Krankheit

Krankenhilfe: Der Bezug von Sozialhilfe ist mit keinem Krankenversicherungsschutz verbunden, wie dies zum Beispiel beim Arbeitslosen- Notstandshilfengeldbezug usw. der Fall ist.
Die Krankenhilfe umfasst ärztliche Behandlung (auch Zahnarzt), Versorgung mit Arzneimittel, Heilbehelfe, Körperersatzstücken, etc.

Aufenthalt im Krankenhaus oder Krankentransport gelten nicht für Besoffene zur Ausnüchterung!

! Es besteht auch die Möglichkeit, nach Ablauf einer Beschäftigung sich bei der zuständigen Krankenkasse freiwillig weiterzuversichern und im Falle einer Beanspruchung von Sozialhilfe die Kosten einzureichen.
Für Personen, die aus ihrer Beschäftigung scheiden: Bevor Du eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erwirbst, kannst Du innerhalb von 6 Wochen nach Ausscheiden aus der Beschäftigung bei Deiner bisherigen Krankenkassa einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellen. Sollte aber ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, kannst Du die Versicherungskosten beim zuständigen Sozialamt zur Übernahme einreichen.

! Gleichzeitig ist es ratsam, dass Du bei Deiner zuständigen Krankenkasse auch einen Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung stellst.

Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe

Der Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung schließt den Anspruch auf eine Sozialhilfeleistung grundsätzlich nicht aus; hier sind Überschneidungen möglich.

Sozialgesetzgebung in den Bundesländern

Die Sozialhilfegesetze der einzelnen Bundesländer sind einander zwar in ihrem Aufbau und hinsichtlich ihrer Zielsetzungen sehr ähnlich und bieten auch ähnliche Leistungen für Hilfebedürftige. (Die Grundsätze der Sozialhilfe und ihr Beitrag zur Existenzsicherung von Arbeitslosen werden noch genauer am Beispiel des Wiener Sozialhilfegesetzes dargestellt.)
Dennoch bestehen Unterschiede in der Handhabung und im Einsatz der Unterstützungsinstrumente, aber auch in der rechtlichen Ausformung.
Daher sollten auch die Besonderheiten der Sozialhilfegesetze der einzelnen Bundesländer dargestellt werden, soweit sie für die Unterstützung von Arbeitslosen bedeutsam sind.

Hier sind folgende Fragen von Interesse:

• Persönlicher Geltungsbereich
• Höhe der Geldleistungen (Richtsätze)
• Kriterien für eine zumutbare Beschäftigung
• Kürzung der finanziellen Unterstützung, wenn die Sozialhilfeträger
• „Mangelnde Arbeitwilligkeit“ feststellen (Richtsatzunterschreitung)
Der Umgang mit dem Sozialhilfegesetz verlangt eine gewisse Begeisterung für Denksportaufgaben auch dann, wenn der/die Hilfesuchende erstaunt feststellen muss, dass ihm/ihr entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend, die rechtlich garantierte Hilfe gewährt wird, die er/sie braucht.
Manches ist immer wichtig: Es braucht schon eine gute Gesundheit und Ausgeruhtheit, um sich da zurechtzufinden, um nicht physischen und/oder psychischen Schaden zu nehmen! (Oft genug sind aber auch nur Anwürfe zu erwarten: „warum haben Sie dies nicht, warum haben Sie das nicht, usw.,“...)

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe

Bei geringem Al- / NH- Bezug kann auch eine Richtsatzergänzung beantragt werden.

Beispiel Deutschland - Urteil: Zu wenig Lohn unzumutbar!

Stellenangebote mit einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe sind unzumutbar. Das hat das Landesgericht Berlin entschieden.
Ein solcher Lohn verstoße gegen die Grundrechte der Menschenwürde AZ: 1204 / 2.3.2006:
Der Richter gab einer arbeitslosen Mutter von zwei Kindern Recht. Sie hatte ein Angebot einer Arbeitsagentur abgelehnt, für € 900,- Brutto im Monat als voll beschäftigte Haushaltshilfe zuarbeiten. Das war weniger als ihrer Familie an Sozialhilfe zusteht. Die Richter erklärten, Arbeitsagenturen dürfen solche Angebote gar nicht machen. Zudem dürfe es keine Sanktionen für diejenigen geben, die das ablehnten.

AsylwerberInnen, MigrantInnen und Grundversorgung

Das frühere System der "Bundesbetreuung" wurde zur "Grundversorgung" geändert. Ziel ist, dass alle hilfsbedürftigen Asylwerber und Asylwerberinnen und andere vom regulären Sozialsystem ausgeschlossene, aber nicht abschiebbare "Fremde" versorgt werden.Grundversorgung wird auf zwei Arten gewährt: entweder
a) auf Basis "organisierter Unterkunft"oder
b) auf Basis "individueller Unterkunft"

Inhalt der Grundversorgung

a) auf Basis organisierter Unterkunft
Krankenversicherung
Verpflegung
Taschengeld von € 40.- monatlich,
b) auf Basis individueller Unterkunft
Krankenversicherung
€ 180.- /Kinder € 80.- Verpflegungsgeld
110 Euro/bei Familien max. € 220.- Mietzuschuss, wenn Mietzahlungen nachgewiesen werden können.
Weiters: Schülerfreifahrt, Fahrtkosten für behördliche Ladungen, Rückkehrberatung

Wo?

Entscheidung durch die Grundversorgungsleitstellen der Bundesländer. Aufnahme und
Auszahlung durch die Servicestellen der Bundesländern.

Für Wen?

• AsylwerberInnen, solange das Verfahren läuft,
• Personen mit befristeter Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz (§ 8 / § 15)
• Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis,
• Personen mit Abschiebeaufschub

Welches Bundesland ist zuständig?

Allgemein: dort wo Wohnsitz des Asylwerbers ist, zusätzlich gelten aber weitere Kriterien.
Beispiel Wien:

• nur zuständig, wenn bereits vor dem 1.10.2004 ein Wohnsitz in Wien bestand
• Grundversorgung nur dann, wenn ein regulärer Meldezettel (kein „Obdachlosenmeldezettel“!) vorhanden ist

Einschränkungen

Schwere Straftraten, die einen Ausschlussgrund nach dem Asylgesetz darstellen (§13 AsylG): Kriegsverbrechen, Verurteilung wegen besonders schwerer Verbrechen - aber auch Gefahr für die Sicherheit der Republik, d.h., evl. auch Drogenhandel.
Eigenes Einkommen oder Unterstützung durch andere: Dann wird abgeschätzt ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Keinesfalls darf die Medizinische Versorgung eingeschränkt werden. De facto haben aus der Grundversorgung Ausgeschlossene keine Krankenversicherung, sie werden erst im Anlassfall (bei Spitalseinweisung) versichert.

Beantragung

In den Servicestellen für Grundversorgung der Bezirkshauptmannschaften bzw. der Städte.
Nähere Informationen bei Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (siehe Wichtige Adressen).

Fremdengesetz

Hier findest Du Informationen rund um das Thema Fremdengesetz: Ausweisung, Aufenthaltsverbot, Schubhaft, Abschiebung und Strafen.
Da sich durch das neue Fremdengesetz 2002 gerade im Bereich der Zuwanderungen viele Neuerungen ergeben haben, empfehlen wir dazu die Gesetzessammlung Fremdenrecht http://deserteursberatung.at/literatur/9 und den Ratgeber Fremdenrecht http://deserteursberatung.at/literatur/3 von Sebastian Schumacher bzw., die Informationen auf der Webseite des Amtsshelfer help.gv.at http://www.help.gv.at/12/Seite.120000.html Ausweisung http://deserteursberatung.at/recht/article/850/287/ Wer nicht legal in Österreich ist, oder seine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert bekommt, hat eine Ausweisung zu erwarten. Die Ausweisung ist die Verpflichtung Österreich entweder sofort oder nach Beendigung des Ausweisungsverfahrens zu verlassen. Seit 1. Jänner 2003 können Neuzuwanderer auch wegen der Nichterfüllung der so genannten Integrationsvereinbarung ausgewiesen werden. Gegen eine Ausweisung kann eine Berufung erhoben werden, die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bietet gerne ihre Hilfe an.
Unzulässigkeit der Ausweisung http://deserteursberatung.at/recht/article/850/286/

Aufenthaltsverfestigung, mehrjähriger Aufenthalt, Schutz des Privat und Familienlebens

Die Abschiebung ist die zwangsweise Ausreise eines/r "Fremden" durch die Fremdenpolizei

Die Abschiebung ist nicht zulässig, wenn dem/r "Fremden" im Zielstaat Verfolgung droht, oder er eine unmenschliche Strafe / Todesstrafe oder Folter zu erwarten hat. Die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung kann beantragt werden. Ist die Abschiebung entweder unzulässig oder de facto unmöglich, ist dem/r "Fremden" ein Abschiebeaufschub zu erteilen.

AMS und Datenschutz

Im Zeitalter der Datenverarbeitung lösen die technischen Möglichkeiten eine regelrechte Jagd nach Daten über Einzelpersonen oder Personengruppen aus. Es findet ein reger Austausch und Abgleich dieser Daten statt, sowohl zwischen Behörden als auch zwischen Privaten.
Du kannst nie sicher sein, wer in welchem Umfang über Dich Daten sammelt oder weitergibt! Durch diese Datenanarchie geschieht es oft, dass Menschen durch falsche Daten, durch richtige Daten oder ... einen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

Beispiel: Personalvermittler Firma Drückerlwerk übermittelt nachteilige Meldungen über Frau Hektiker an das AMS: ...,...hat sich blöd dargestellt..., oder: ...ist mit dem angebotenen Gehalt nicht zufrieden, ...sie behauptet, sie kann ihre 4 Kinder in den Ferien oder während des Nachtdienstes nicht alleine lassen, ...behauptet, sie hätte Versorgungspflichten,... Familie ist wichtiger als Arbeit, ... sagt, sie wird den Vertrag nicht unterschreiben...,usw., und so fort.

Die Sammlung dieser Daten führen zur vorläufigen Einstellung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe und in weiterer Folge zu einer Sperre für 6 oder 8 Wochen.
Solche und ähnliche Daten, die Sanktionen zur Folge haben können, füllen das Register "Drückeberger und Arbeitsentwöhnte", wo sie bis zum Sankt Nimmerleinstag verbleiben.

Andererseits bleibt am Beispiel Firma Drückerlwerk das Sammeln solcher Daten jene Unklarheit, ob es sich um eineLohndrückerpartie, um eine Drückerkolonne (Haustürgeschäfte), um ein Drücken um die Gewerbeberechtigung oder um eine Statistikdrückerei im Auftrag des AMS handelt. In solchen Fällen gibt es keine 6 Wochen Sperre für derlei Willkür und Freimaurerei.

! Wichtig zum Arbeitsmarktservicegesetz „neu“: Hier rät der Anwalt eine Beschwerde an die Datenschutzkommission zu richten, das kann etwas mehr als 6 Monate dauern, dann geht die Klage zum Verfassungsgerichtshof und schließlich bei der EMRK wegen Verletzung der Privatsphäre, hier ist also Geduld angebracht.

Datenschutz und Informationsrecht

Entscheidungen des AMS über Arbeitslose erfolgen oft aufgrund gespeicherter Daten, ohne dass der/die Betroffene unmittelbaren Einfluss darauf hat. Da es oft um die Existenzgrundlage (AMS-Bezüge) geht, sind Fragen des Datenschutzes für Arbeitslose besonders wichtig.

Datenschutz ist Menschenrecht!

Die Regeln des Datenschutzes sind im Datenschutzgesetz 2000 (DSG) festgeschrieben. Das Grundrecht auf Datenschutz leitet sich aus der Europäischem Menschenrechtskonvention ab und steht im Rang einer Verfassungsbestimmung: "Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Dateien, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht." (§ 1 DSG 2000)

Eingriffe durch staatliche Behörden dürfen nur auf Grund von Gesetzen, die aus in der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten Gründe wie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden. Es muss Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen geben.

* Geheimhaltung personenbezogener Daten
* Auskunft über ihn gespeicherte Daten
* Richtigstellung unrichtiger Daten und
* auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten
* Information, zu welchem Zweck Daten über ihn verarbeitet werden und an wen diese weiter geleitet werden

Verwendung von Daten

Daten

• dürfen nur auf rechtmäßige Weise verwendet werden

• dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt werden und müssen für diese Zwecke auch unbedingt erforderlich sein

• dürfen für keine anderen Zwecke weiter verwendet werden,

• müssen sachlich richtig sein und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht werden

• dürfen nur solange aufbewahrt werden, als dies für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nötig ist (Ausnahme: Archivregelungen, um Verwaltung nachvollziehbar zu machen)

Bei der Ermittlung von Daten muss Auskunft gegeben werden über den Zweck der Datenverwendung sowie über Namen und Adresse des Auftraggebers (damit mensch weiß, wo Auskunft verlangt werden kann).

Tipp: Am besten geschützt sind Deine Daten, die Du nicht preisgegeben hast. Mit ihnen kann kein Missbrauch betrieben werden. Daher solltest Du bei Fragebögen z.B., von Kurseinrichtungen und anderen AMS-Maßnahmen nur unbedingt für Abrechnungszwecke und allenfalls zur Durchführung der Maßnahme angeben! Am besten gleich eine Kopie von ausgefüllten Fragebö;gen etc., verlangen!

Sensible Daten

Sind besonders schutzwürdige Daten deren Erhebung und Verwendung ohne Zustimmung des Betroffenen bzw. konkrete Gesetze prinzipiell untersagt ist.

Dazu gehören zum Beispiel Daten über

• ihre ethnische und soziale Herkunft

• politische Meinung und zur Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder anderen Organisationen

• zur religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung

• Gesundheit oder Sexualleben

• Gesundheitszustand, Medikamenten- und Drogenkonsum

• Privatleben allgemein

Tipp: Werden beispielsweise in einem Fragebogen solche Daten verlangt werden, darfst Du diese keinesfalls angeben und wenn möglich, eine Kopie oder Abschrift des Fragebogens den Arbeitsloseninitiativen zukommen lassen. Bei AMS-Maßnahmen Beschwerde bei der Datenschutzkommission oder bei der Volksanwaltschaft abgeben.

Übermittlung von Daten

Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn

• sie aus einer rechtmäßigen Datenverarbeitung stammen UND
• der Empfänger das gesetzliche Recht hat, die Daten zu empfangen (z.B.: Übermittlung von Sozialversicherungsdaten an das AMS zur Berechnung des Arbeitslosenbezuges) UND
• die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden

Tipp: Klauseln zur Weitergabe von Daten genau durchlesen. Keinesfalls unbestimmte Generalvollmachten zur Datenweitergabe unterschreiben!
Diese sind nämlich ungültig! Kopien solcher Formulare bitte an die Arbeitsloseninitiativen weiter geben!
Bei Kurseinrichtungen dürfen nur jene Daten an das AMS übermittelt werden, die rein zur finanziellen Abrechnung notwendig sind.
Erteile grundsätzlich keine Zustimmung zur Weitergabe Deiner Daten!
Du riskierst sonst, mit unerwünschten Zusendungen belästigt zu werden.
Lies das Kleingedruckte (meistens am unteren Rand eines Formulars angebracht), so steht z.B.: "Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten "..an....weitergegeben werden,...., oder zur Verfügung stehen...etc... Diesen Absatz durchstreichen, bevor Du etwas unterschreibst!

In einer Auskunft gemäß Datenschutzgesetz muss sowohl der Übermittler anführen, an wen er welche Daten weiter geleitet hat und der Empfänger muss Auskunft geben woher er die Daten hat. Daher sowohl bei (potentiellen) Empfängern und Sendern von Daten (AMS, Kursveranstalter, ...) Auskunft begehren und eine allfällige Zustimmung widerrufen und die Löschung übermittelter Daten verlangen.

Datenverarbeitungsregister (DVR)

Prinzipiell muss jede Datenverarbeitung, die personenbezogene Daten verarbeitet beim Datenverarbeitungsregister gemeldet werden. Ausnahme: Private Datensammlungen zum eigenen Gebrauch. Jede registrierte Datenverarbeitung erhält eine DVR-Nummer, diese muss bei Verwendung der Daten für Aussendungen, Erstellung von Briefen etc., immer angegeben sein.

Auskunft gemäß Datenschutzgesetz ("Datenschutzauskunft")

Das Auskunftsbegehren gemäß § 26 Datenschutzgesetz (Auskunftsrecht) ist das grundlegende Mittel zur Durchsetzung der eigenen Rechte und soll daher ausgiebig genutzt werden.

Die Auskunft muss

- Auskunft geben über

Die Auswertung der Auskunft:

- Ist die Auskunft vollständig? Alle AMS-Maßnahmen und Kontrolltermine müssen mit deren Ergebnissen aufscheinen

- Gibt es Hinweise auf Daten, die von andere Stellen - insbesondere Rückmeldungen von Kurseinrichtungen, Einrichtungen von AMS-Maßnahmen (vorgebliche sozialökonomische Betriebe, etc.) - an das AMS übermittelt wurden. Bei diesen Stellen unbedingt auch Auskunftsbegehren schriftlich als Einschreiben stellen!

- Stimmen die Daten? Wenn nein: Richtigstellung verlangen! Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von gespeicherten Daten nicht eindeutig festgestellt werden kann, muss in der Datenverarbeitung zumindest vermerkt werden, dass die Daten bestritten werden. Es muss spätestens 8 Wochen die Richtigstellung der Daten zurück gemeldet werden oder die Ablehnung der Richtigstellung schriftlich begründet werden.

- Fehlen Daten? Mitunter werden positive Rückmeldungen von AMS-Maßnahmen nicht in die EDV aufgenommen, die negativen aber schon!

Beschwerde bei der Datenschutzkommission

Wird Dir die Auskunft verweigert oder ist diese unvollständig, bzw., unverständlich, so kannst Du in jedem Fall eine Eingabe an die Datenschutzkommission machen. Diese ist zur Erhebung des Tatbestandes verpflichtet und hat auch die rechtlichen Mittel, die Auskunft durchzusetzen.

Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes, Entscheidungen der Datenschutzkommission, ris.bka.gv.at/dsk/ Hohenstaufengasse 3, A-1010 Wien, Tel.: 01-53115/4043, dvr@dsk.gv.at, Parteienverkehr: Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhrt Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 1, A-1010 Wien, Tel.: 01-53115/0, dsrpost@bka.gv.at

Information und Beratung:

Linke Wienzeile 81, A-1060 Wien, Tel.: 01-5877-0, www.konsument.at, konsument@vki.or.at- Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, 0676-9107032, www.argedaten.at, webmaster@argedaten.at, www.quintessenz.at
Nichtkommerzieller Nachrichtendienst zum Thema Datenschutz und Überwachung www.bigbrotherawards.at
Hier können Einrichtungen und Personen, die den Datenschutz verletzen für diesen Antipreis nominiert werden
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Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes

Zuweisung einer Maßnahme steht nicht im Belieben des AMS

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 2
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz GRS wie 93/08/0215 E 21. Dezember 1993 RS 1

(Hier: Wiedereingliederungsmaßnahme) GRS Text

Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuweisung vermag sich insbesondere auch nicht auf die vom Arbeitslosen (auch wiederholt) an den Tag gelegte Arbeitsunwilligkeit, eine ihm durch das Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, zu stützen.
Für eine solche Maßnahme ist vielmehr Voraussetzung, daß die Kenntnisse des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind.

(Hinweis: Dirschmied, AlVG 2, 75). Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X02 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 3
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 1 GRS Text

Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, dass der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen. Dabei ist allerdings nicht nur darauf abzustellen, in welcher Weise sich der Arbeitslose selbst um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt bemüht hat; die mit der Anwendung einer derartigen Wiedereingliederungsmaßnahme verbundenen Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen jene darin vermittelten Fähigkeiten auch tatsächlich fehlen.

(Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246; E 21.12.1993, 93/08/0215).
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X03 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 4
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9;
Rechtssatz GRS wie 2002/08/0042 E 30. April 2002 RS 2 GRS Text

Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend erscheint.

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X04 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 11
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1;

Auch für Langzeitarbeitslose ist die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme nur zulässig, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und die betreffende Maßnahme gerade diesen spezifischen Mängeln abhelfen könnte.

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X10

Belehrungspflicht vor Zuweisung zu einer Maßnahme

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 8
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz GRS wie 96/08/0308 E 16. September 1997 RS 3 GRS Text

Das Arbeitsmarktservice hat die Pflicht, den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen zu belehren.

(Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246).
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X08 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 020040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 9
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38 AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1 GRS Text

Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrfrist genannt werden. Es ist ausreichend, wenn dem Arbeitslosen die objektive Notwendigkeit der in Rede stehenden Maßnahme anlässlich der Zuweisung zu der selben, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Ansehung seiner fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes und die Notwendigkeit gerade dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung dargelegt werden und er auf die Rechtsfolgen einer Weigerung aktenkundig hingewiesen wird.

(Hinweis E 26. Jänner 2000, 98/08/0306; E 3. April 2001, 2000/08/0076; E 13. November 2002, 99/03/0417).
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X09

Arbeitslose müssen vor Zuweisung zu einer Maßnahme um ihre Meinung gefragt werden

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 7
Index 40/01 Verwaltungsverfahren
62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 "10 Abs1; AlVG 1977 "9 Abs1 idF idF 1993/502; AVG "45 Abs3;
Rechtssatz GRS wie 94/08/0131 E 26. September 1995 RS 3 GRS Text

Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, dass die Gründe, nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, dem Arbeitslosen eröffnet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X07
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X06

Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind nicht zulässig

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 11
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1;

Im Gegensatz zu der im Regelfall auf Dauer angelegten Vermittlung einer Beschäftigung ist eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme ihrem Zweck nach auf die Herbeiführung oder Verbesserung der Vermittelbarkeit gerichtet, findet sie - als Alternative zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes - doch allein darin ihre sachliche Rechtfertigung und mit Erreichen des Schulungsziels (d.h. des Endes des Programmes, mit welchem dieses Ziel erreicht werden soll) auch ihr von Anfang an absehbares zeitliches Ende.
Soweit sich danach weitere Schulungen als erforderlich erweisen, ist nach einer entsprechenden Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen hiefßür allenfalls eine neuerliche Zuweisung zu einer solchen Maßnahme angezeigt und zulässig. Da also einer solchen Maßnahme, soll sie geeignet sein, notwendigerweise ein entsprechendes Schulungs- (Umschulungs-, Wiedereingliederungs-) programm mit einem zielorientierten zeitlichen Ablauf der jeweiligen Maßnahme zugrunde liegen muss, erweist sich die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme auf unbestimmte Zeit, d.h. ohne im Vorhinein bestimmten Zeitpunkt der Überprüfung der Erreichung (der Erreichbarkeit) von Maßnahmezielen als unzulässig.

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X11 S Text

Eine Schulungsmaßnahme ist kein Arbeitsverhältnis

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 12
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1;

Es ist unzulässig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in das
rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung zu hüllen, welche die Maßnahme durchzuführen hat (mit der Konsequenz des Entfalls von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe), und sodann die - nach erfolgreicher Durchführung der Maßnahme - erforderliche weitere Arbeitsvermittlung dieser Einrichtung zu überlassen (mit ausführlicher Begründung).

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X12 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0262
Entscheidungsdatum 20040421
Veröffentlichungsdatum 20040610
Rechtssatznummer 13
Index 10/07 Verwaltungsgerichtshof
62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;

Es ist rechtswidrig, wenn das AMS einen Arbeitslosen zum Zwecke einer Wiedereingliederungsmaßnahme zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der die Maßnahme durchführenden Einrichtung verpflichtet und ihm während dieser Maßnahme keine Leistungen nach dem AlVG (allenfalls auch Beihilfen nach dem AMSG) gewährt, sondern ihn zur Gänze auf Arbeitsentgelt dieser Einrichtung verweist. Die Weigerung des Arbeitslosen, an der Maßnahme teilzunehmen, berechtigte die Behörden des Arbeitsmarktservice daher nicht zur Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 10 Abs. 1 AlVG.

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/08/0273 E 21. April 2004
Dokumentnummer JWR/2002080262/20040421X13
25.04.2005 Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0135
Entscheidungsdatum 20050525
Veröffentlichungsdatum 20050715
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1 ...

Eine solche Wiedereingliederungsmaßnahme "in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu kleiden", und die Partei unter Entfall der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf das Entgelt des Betreibers der Wiedereingliederungsmaßnahme zu verweisen und sodann die - nach erfolgreicher Durchführung der Maßnahme - erforderliche weitere Arbeitsvermittlung diesem Betreiber zu überlassen, wobei sich der Arbeitslose in einem Arbeitsvertrag offenbar dieser Vorgangsweise zu unterwerfen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. April 2004, 2002/08/0262, als unzulässig erklärt; auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Weigerung des Beschwerdeführers, den ihm vorgelegten "Dienstvertrag" zu unterfertigen, zum Anlass der Verfügung einer Sperrfrist gemäß § 10 Abs. 1 AlVG zu nehmen.

Flexible Löhne verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2002/08/0135
Entscheidungsdatum 20050525
Veröffentlichungsdatum 20050715
Index 62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1>

" ergibt sich nämlich, dass den "Arbeitnehmern" des Vereins -anders als die belangte Behörde meint - kein angemessenes Entgelt gebührt, sondern - soweit es den Betrag von S 10.000,-- brutto übersteigt - ein "Nettoentgelt" in der Höhe ihres jeweiligen Geldanspruchs aus der Arbeitslosenversicherung, was dazu führt, dass die "Arbeitnehmer" des Vereins einen Entgeltanspruch in verschiedener Höhe haben können, die aber in keinerlei Beziehung zu Art und Umfang ihrer tatsächlichen Arbeitsverpflichtung steht. Dies verstößt - unterstellte man mit der belangten Behörde, dass eine Zuweisung zu einem "echten" Arbeitsverhältnis erfolgt sei - schon vom Konzept her gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine an den tatsächlichen Diensten orientierte Entlohnung verlangt und willkürliche Differenzierungen zwischen Arbeitnehmern verbietet (vgl. z.B. OGH vom 7. Juli 2004, 9 ObA 21/04k). Selbst wann man also davon ausgehen würde, dass die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer einer Beschäftigung (und keiner Maßnahme) im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG zugewiesen hat, wäre dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die dem potenziellen Arbeitgeber zuzurechnende, schon im Ansatz rechtswidrige Lohngestaltung die Annahme der Beschäftigung bei diesem Verein nicht zumutbar.

Das AMS darf die Last der Nachweise nicht allein dem/der Arbeitslosen überlassen

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2003/08/0104
Entscheidungsdatum 20040804
Veröffentlichungsdatum 20040907
Rechtssatznummer 1
Index 40/01 Verwaltungsverfahren
62 Arbeitsmarktverwaltung 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm AlVG 1977 §46 Abs4; AVG §37; AVG §39 Abs2; EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;

Die Nachweispflicht des Antragstellers enthebt die Behörde im Hinblick darauf, dass auch im behördlichen Verfahren der Geschäftsstellen des AMS gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG das AVG und damit auch dessen § 39 Abs 2 anzuwenden ist, nicht der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes.
Wie der VwGH zu dem ebenfalls eine Nachweispflicht des Antragstellers normierenden § 46 Abs. 4 AlVG ausgesprochen hat, obliegt es auch in diesem Verfah