Ende Jänner 2006 sagte der AMS-Chef Buchinger im Kurier, dass die Bundesregierung vor hätte, die Zahl der KursteilnehmerInnen in diesem Jahr noch erheblich zu steigern; um 20 000 Personen. Bekanntlich würden diese Menschen damit nicht nur nicht statistisch zur Erwerbsarbeitslosenzahl gezählt, sondern zu den in Erwerb stehenden. Damit könnte die Schwarz(Blau)Orange Regierung zum ersten mal in ihrer Regierungszeit mit einer sinkenden (oder zumindest stagnierenden) Erwerbsarbeitslosenzahl aufwarten. Erfreulicherweise würde dies genau in das Nationalratswahljahr fallen.

Damit orientiert sich repräsentative Politik aber nicht darauf was ist, sondern darauf, was sich wie verkaufen lässt. Ein Problem des Marktes. Das Paradigma ist das Verschwindenlassen von Problemlagen. Dafür muss schon massiv manipuliert werden. So ist es z.B. gelungen, mittels Kursen, Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit fast zum Verschwinden zu bringen, obgleich der größte Teil der Erwerbsarbeitslosen zu ebendiesen gehört (nach 6 Monaten Erwerbsarbeitslosigkeit).

Damit ist die Linie institutioneller, repräsentativer Politik benannt. Es wird alles den Prinzipien des Marktes untergeordnet, die da sind: Konkurrenz, Leistung und Wettbewerb. Doch um die Freiheit des Marktes zu erreichen bedarf es massiver Eingriffe in alle anderen gesellschaftspolitischen Bereiche - besonders in den sozialen, den migrantischen, usw.

Ein Paradoxon des Neoliberalimus: Die Intention der ökonomischen Freiheit führt zu massiven Einschränkungen und Beschneidungen in sozialen und anderen Bereichen. Es sei hier nur an Pensionskürzungen, Kürzung in den Arbeitslosenleistungen, Einsparungen im Bildungsbereich usw., erinnert. Die Freiheit des Marktes führt zu deren Gegenteil. Natürlich betreffen Kürzungen von Leistungen hauptsächlich die unteren Klassen, egal ob unselbständig Beschäftigt oder selbständig.

Dies ist der Hintergrund der ständigen "Reformen" und Einschränkungen nicht nur der Arbeitslosenleistungen. Und das, obgleich die Arbeitslosenleistungen keine staatlichen, sondern Versicherungsleistungen der Beschäftigten sind. Dies läuft über ständige Aktivierungen der überschüssig Gemachten und individualisierende Schuldzuweisungen, den Erwerbsarbeitslosen gegenüber. Es wird prekär gemacht, um für prekäre Verhältnisse "fit zu sein". Wer sich nicht selbst zur UnternehmerIn der eigenen Arbeitskraft macht (oder machen kann), wer nicht kauft, verkauft, konsumiert usw., soll sterben. Wir sind also Zeugen einer unglaublichen Einengung, Verringerung der Perspektiven auf eine Einzige: die Verwertung.

Die Idee der Aktivierung impliziert darüber hinaus die Passivität der Betroffenen. Es impliziert den Verlust des persönlichen Zeit- und Strukturierungssystems bei der, und durch die Erwerbsarbeitslosigkeit. Diese Formen wirken als Vorurteil. Darauf lässt sich dann die neue Art der Verfolgungs"betreuung" gründen, also jene Art der persönlichen Erniedrigung und Entpersonifizierung mit der Hausbesuche bei den Betroffenen gerechtfertigt werden - eine moderne Kopfgeldjagd.

So ist die Anrufung der Passivität eine Art moralischer Manipulation, die entwaffnen soll, noch bevor gekämpft werden konnte; präventiv sozusagen. Ähnliches gilt für die Konstruktion der individuellen Schuld, die das Kollektive an der Situation abspaltet. Es sei sogar unterstrichen, dass es kein Gramm Indviduelles an der Erwerbsarbeit gibt, sowie an der Erwerbsarbeitslosigkeit, sowie an der Arbeit allgemein. Sie sind durch und durch gesellschaftlich.

Es sei noch auf zwei weitere Figuren des manipulativen Zugriffes hingewiesen: der Betreuungsplan und der Begriff des Workfare. Der Betreuungsplan, eingeführt mit der letzten Arbeitsmarkt"reform" (2004) ist das praktische Desiderat der Ethik der Arbeitszentriertheit oder Arbeitsbesessenheit (Workfare). Diese Idee entsteht nicht zufällig gerade zu dem Zeitpunkt, wo sich die Bedeutung von Arbeit radikal wandelt. Denn die Grenzen zwischen Erwerbs-, anderer Arbeit und Freizeit verschwimmen immer mehr, lösen sich auf. Die Erwerbsarbeitslosen arbeiten heute wahrscheinlich mehr (oder zumindest nicht weniger), als die in Erwerb stehenden. Das Feld der Arbeit fächert sich auf und produziert vielfältige Formen.

Beim Betreuungsplan werden AMS und Erwerbsarbeitslose als gleichwertige Partner imaginiert, die einen Vertrag abschließen. Die Erwerbsarbeitslosen sind verpflichtet die Vorgaben, die durchaus von oben nach unten erfolgen, zu erfüllen - sonst drohen Sperren. Natürlich sind Sperren auch das eigentliche Ziel der "Übung". Sie steigen von Jahr zu Jahr. Es bleibt dieses Instrument ein asymetrisch, hierarchisches, auch wenn der Schein ein anderer ist. Denn gleiche Verhältnisse auf ungleiche Individuen angewendet, führen zu erweiterten, sich selbst verstärkenden Ungleichheiten. Der Grund der widersprüchlichen Anwürfe und der Paradoxien und der Manipulationen liegt in der damit verbundenen Orientierungslosigkeit der Betroffenen. Dies ist das Ziel. Es ist diese Verbreitung einer allgemeinen Perspektiv-, und Alternativlosigkeit die Neoliberalismus und mit ihm Neokonservatismus produzieren. Zwei politische Strömungen die ursprünglich getrennt, in den 70er/80er Jahren eine Symbiose (Synthese) bildeten, ein Umstand, der ihre geschichtsmächtige Stellung im institutionellen politischen Feld erklärt.

Aber die langen, hoffnungslosen Jahre neoliberaler Vorherrschaft sind vorbei. Und das genau zu dem Zeitpunkt, und weil sich soziale Bewegungen gegen die Bevormundungen und Anmaßungen zur Wehr setzen und für Emanzipation eintreten. So geschehen auch im Feld der Erwerbsarbeitslosigkeit.

Die Bewegung der Erwerbsarbeitslosen beginnt schon in den 80er Jahren mit Aktionen in Arbeitsämtern und dem Angebot von Beratungen an Mitbetroffene. Die Bewegung ist selbstorganisiert und autonom. Sie beginnt zunächst in Wien, verbreitet sich später auch auf die Bundesländer. Es wird die Notwendigkeit der Vielfalt und des Einschlusses hervorgehoben, als Gegensatz zu einem System der Einheit und des Ausschlusses, einem System der Repräsentation über Institutionen, kurz einem des Volkes.

Ende 2004 kommt es zu einer Vernetzung mehrerer Erwerbsarbeitsloseninitiativen im Verein ArbeitslosensprecherIn der bis heute aktiv ist und bereits mehrere Initiativen zum Themenkreis anstieß: z.B. eine Konferenz, Hearings, Treffen und andere Aktivitäten. Einige zentrale Forderungen sind: Das bedingungslose Grundeinkommen als Möglichkeit der Lebensgestaltung ohne ständigen Existenzdruck, Streichung jener Paragraphen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, die Bezugssperren betreffen. Aber es werden genauso Forderungen für SozialhilfebezieherInnen gestellt, sowie für noch in Beschäftigung stehende (Mindestlohn etc.). Dies soll unterstreichen, dass es nicht um ein Einzelinteresse geht, sondern um den Zusammenhang der Vielheit.

Die praktische Problematik liegt eher an den internen Vereinheitlichungstendenzen, also unter anderen an den Mechanismen männlich-patriachalen Dominanzgehabes, das solidarische Formen des Interagierens und des Akzeptierens des Anderseins entgegensteht. Gleichzeitig scheint es aber wichtig Orte der direkten-, basis- und deliberativen Demokratie zu schaffen, die die repräsentative Demokratie als Ort des Entstehens und der Reproduktion von Klassenherrschaft benennen.

Es ist aber klar, dass positive Veränderungen nur von den Betroffenen selbst angestoßen werden können. Dazu gibt es keine vorgegebenen Patentrezepte. Wir können uns nur bedingt an der Vergangenheit orientieren, weil die Zusammensetzung der Gesellschaft sich gewandelt hat und ständig wandelt. Aber das macht es gerade so spannend: Denn damit ist die Zukunft ein offenes Feld und die Spielregeln dazu können neu arrangiert werden.

April 2006